Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals Reisen-mit-style.com

§ 1 Allgemeines


(1) Ve/Me/Com GmbH, Cohaus Esch 86, D-48703 Stadtlohn (im Folgenden auch als „RMS“ bezeichnet) betreibt das interaktive Kontaktenetzwerkes Reisen-mit-style.com, über welches Merchants und Publisher, Webmaster, deren Angehörige und weitere an der Affiliate Branche interessierte Nutzer Kontakte pflegen und Informationen austauschen können.
(2) Die Nutzung von RMS bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) RMS ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. RMS wird jedem Nutzer vor Inkrafttreten einer Änderung per E-Mail rechtzeitig benachrichtigen. Wird danach das Angebot vom Nutzer weitergenutzt, so gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer neuen Fassung als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer der Annahme der Änderungen, so führt dies zur Beendigung der Vertragsbeziehung bezüglich des interaktiven Kontaktenetzwerkes RMS, ohne dass es einer Kündigung durch RMS bedürfte; andere Leistungen und Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien bleiben davon unberührt. Die Wirkung der Änderung tritt mit einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der E-Mail zum Anfang eines Kalendermonats ein. Kann der Nutzer nachweisen, dass ihn die E-Mail nicht erreicht hat, so beginnt die Frist mit Kenntnis der Änderungen.
(4) Für die Aktualität, Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernimmt RMS keinerlei Gewähr. Etwaige Haftungsansprüche gegen RMS für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der auf den einzelnen Seiten dargebotenen Informationen verursacht wurden, bestehen grundsätzlich nicht. Davon ausgenommen ist die Haftung für nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens RMS.
(5) Bei Zusendung von unverlangten Artikeln, Fotos oder sonstigen Dateien besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Rücksendung. Zudem übernimmt RMS für diese keinerlei Haftung, behält sich aber das Recht bei Veröffentlichung vor, gegebenenfalls Kürzungen vorzunehmen.
(6) Trotz sorgfältiger Auswahl fremder Hyperlinks im Angebot vom RMS, deren Inhalte auf Ordnungsgemäßheit überprüft wurden, sind künftige Rechtsverstöße fremder Betreiber nicht auszuschließen. In einem solchen Fall ergibt sich daraus keine grundsätzliche Haftung vom RMS. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird die Verlinkung unverzüglich entfernt. Bei festgestellten etwaigen Verstößen auf den verlinkten Websites wird um entsprechende Hinweise gebeten.

§ 2 Leistungen von RMS


(1) RMS stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung eines Kontaktnetzwerkes bereit.
(2) RMS stellt dem Teilnehmer ein Teilnehmerkonto (im Folgenden „Account“) zur Verfügung.
(3) Die Datenkommunikation mit RMS erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.
(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von RMS beschrieben. RMS ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in RMS durchzuführen, wenn dies für den Teilnehmer zumutbar ist.
(5) RMS ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen
(6) RMS stellt seinen Mitgliedern als auch den Usern redaktionelle Inhalte über Länderreisen, Golfreisen, Hotels und Nachrichten rund um das Thema Reisen zur Verfügung.

§ 3 Kostenlose Leistungen von RMS


Soweit die von RMS angebotene Leistung kostenfrei ist, wie z.B. die Nutzung des Standard-Accounts, hat der Nutzer keinen Anspruch gegen RMS auf Aufrechterhaltung des Angebots. RMS behält sich vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. § 10 ist insoweit nicht anwendbar.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Leistungen von RMS


(1) Die Vergütung für kostenpflichtige Leistungen von RMS (z.B. der Premium-Account) richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Für Preisänderungen gilt § 1 Absatz 3 entsprechend.
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Bankeinzug im Voraus.

§ 5 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss


(1) Die Nutzung aller Dienste von RMS setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von RMS ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch RMS erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern RMS das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von RMS.
(2) Es kann sich jeder nur einmal registrieren. (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(3) RMS ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform zu laufen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass ein Erhalt dieser Belehrung in Textform erst mit dem Empfang der Widerrufsbelehrung in einer verkörperten Form, insbesondere also als Schriftstück, Fax oder E-Mail, vorliegt, und der bloße Aufruf auf unserer Internetseite dafür nicht ausreichend ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu adressieren an: Ve/Me/Com GmbH, Cohaus Esch 86, D-48703 Stadtlohn. Email: info@reisen-mit-style.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn RMS mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Nimmt der Nutzer als Unternehmer die Leistungen von RMS in Anspruch, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nicht zu.

§ 7 Nebenpflichten


(1) Alle Nutzer von RMS treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind wie folgt:
(2) Der Nutzer hat
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
5. jede Nutzung der Leistungen von RMS unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
7. RMS unverzüglich unter info@reisen-mit-style.com mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von RMS nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
2. Der Nutzer unterlässt jede Einspeisung von Daten und Informationen, welche vertrauliche oder sonst geheimhaltungsbedürftige Interna der jeweiligen Firmen betreffen (z.B. im Zusammenhang mit der Umsatzzahlen, Technik, Planung, Insiderinformationen und Kooperationen). Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir nicht ausschließen können, dass sich andere Nutzer als Firmenangehörige ausgeben könnten, obgleich sie es nicht sind, um so Informationen abzuschöpfen, deren Relevanz sich für den abgeschöpften Nutzer auf den ersten Blick nicht ergibt. Auch im Falle, dass die Identität als Angehöriger der Firmen fest steht, ist bei detaillierten Fragen, die nicht die eigentlichen sozialen Themen dieses Portals zum Gegenstand haben, Vorsicht angebracht.
3. Der Nutzer ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
4. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit. Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist RMS berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn RMS von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat RMS den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt RMS von allen Nachteilen frei, welche RMS aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers entstehen.

§ 8 Urheberrechte


(1) Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von RMS Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist RMS für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, welche RMS durchführen muss, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen.
(2) Die im Internetangebot von RMS enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiterzuverbreiten.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz


(1) Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von RMS ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von RMS).
(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 7 Absatz 3 Nr. 3.

§ 10 Haftung


(1) RMS leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet RMS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet RMS in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
(2) RMS bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung von RMS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RMS
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen


(1) Soweit einzelvertraglich keine abweichende Regelung besteht, wird der Vertrag für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, soweit er nicht innerhalb 15 Werktage (ohne Samstage) vor Ablauf des Nutzungszeitraums von einer der Parteien gekündigt wird. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft bei RMS wird der Account des Nutzers gelöscht.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Sonstiges


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Stadtlohn, den 15.05.2009
 

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